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Zusammenfassung:

Ungarn nach der Wende
Im Herbst 1989 begannen die führenden Politiker der regierenden Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZP) und der Regierung Verhandlungen mit den oppositionellen politischen Kräften (Oppositioneller Rundtisch) über die Vorbereitung der parlamentarischen Demokratie und des Mehrparteiensystems. Das Parlament formulierte und verabschiedete die für den Start der Wende nötigen Gesetze und modifizierzte den Kriterien der Rechtstaatlichkeit gemäß grundsätzlich die Verfassung, Ungarns Staatsform wurde die Republik.
Bisher gab es vier freie, demokratische Wahlen im Mehrparteiensystem, nach jeder wurde eine Koalitionsregierung gebildet.
Im Frühjahr 1990 gewann das Ungarische Demokratische Forum (MDF) die Wahlen, die Koalitionsregirung wurde unter der Leitung von József Antall gebildet. Nach dem Tod von József Antall im Jahr 1993 wurde Péter Boross Ministerpräsident.
Bei den Parlamentswahlen 1994 ging die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) als Sieger hervor und bildete unter der Leitung von Gyula Horn die Koalitionsregierung.
Der Bund junger Demokraten-Bürgerliche Partei (FIDESZ-MPP) bildete 1998 unter der Leitung von Viktor Orbán die Koalitionsregierung.
Das Parlament wählte 1990 und 1995 Árpád Göncz zum Präsidenten Ungarns.
Bis 2005 war Ferenc Mádl Ungarns Staatspräsident und jetzt ist László Solymos. Der Ministerpräsident heißt Ferenc Gyurcsány.


Gyurcsány Ferenc - Ministerpräsident


Solyom Laszlo – Staatspräsindent (Bundespräsident)

Bei den Kommunalwahlen am 21. Oktober 2002 siegten im Großteil der Komitate die Kandidaten der MSZP. In 16 der 22 Städte mit Komitatsrecht erlangte die MSZP-SZDSZ-Koalition die Mehrheit, von den 23 Budapester Stadtbezirken gewann sie in 18. Budapests Oberbürgermeister wurde zum vierten Mal der SZDSZ-Politiker Gábor Demszky.


Die Parlamentswahlen im April 2002 endeten mit einer knappen Niederlage der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Viktor Orbán. Erneut gab es einen Machtwechsel: Diesmal wurden die rechten Parteien durch ein Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und Linksliberalen (SZDSZ) abgelöst. Die MSZP erhielt 178, die SZDSZ 20 Sitze in der Nationalversammlung. Auf die bisherigen Regierungsparteien, den Verband junger Demokraten (FIDESz) und das Ungarische Demokratische Forum (MDF) entfielen 164 bzw. 24 Mandate. Damit setzte sich der Konzentrationsprozess der im Parlament vertretenen Parteien fort: Sozialisten und Jungdemokraten konnten zusammen mehr als 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Mit Erleichterung wurde auch im Ausland das Scheitern der rechtsextremen Ungarischen Partei der Wahrheit und des Lebens (MIÉP) des Schriftstellers István Csurka aufgenommen. Mit 4,4 Prozent scheiterte sie ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie die bislang mitregierende Partei der Kleinlandwirte.
Insbesondere der von Orbán geführte Verband junger Demokraten versuchte im Wahlkampf auf demagogische Weise den politischen Gegner zu diskreditieren und stilisierte den Urnengang zu einer Schicksalswahl zwischen "bürgerlicher Welt" und "sozialistischer Welt". Nach der Niederlage im ersten Wahlgang verschärfte sich der Ton weiter. So verkündete der konservative Parlamentspräsident, die Sozialisten würden in erster Linie von Verbrechern gewählt; schließlich hätten 95 Prozent der Untersuchungshäftlinge für die MSZP gestimmt. Premier Orbán warnte seinerseits davor, das Land an das ausländische "Groß- und Finanzkapital" auszuliefern. Der parteilose Spitzenkandidat der Sozialisten, Péter Medgyessy, hielt sich demgegenüber eher zurück. Die Polemik der Konservativen überdeckte allerdings die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den großen Parteien. Ebenso wie die FIDESZ strebt auch die marktwirtschaftlich ausgerichtete MSZP für 2004 den Beitritt zur EU an.
Die Polarisierung im Wahlkampf tat ihre Wirkung: Die Wahlbeteiligung war die höchste seit dem Abschied vom Kommunismus. Der politische Wechsel kam unerwartet, denn wirtschaftlich konnte die konservative Regierung mit Erfolgen aufwarten. Das BIP nahm in den letzten Jahren durchschnittlich um jeweils 4,5 Prozent zu ­ die Wirtschaft wuchs damit stärker als in den meisten anderen OECD-Ländern. Unterdessen sank die Inflationsrate um die Hälfte auf knapp 10 Prozent.
Am 27. Mai wurde der Finanzfachmann Medgyessy zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für das neue Kabinett stimmten 197 der insgesamt 386 Abgeordneten. Angesichts des zurückliegenden Lagerwahlkampfs war Medgyessy um innenpolitischen Ausgleich bemüht und betonte, er wolle der Premier aller Ungarn sein. Die sozial-liberale Koalition machte sich umgehend daran, ihre in einem 100-Tage-Programm enthaltenen Wahlversprechen wie etwa Steuersenkungen sowie Lohnsteigerungen im Gesundheits- und Erziehungswesen einzulösen. In seiner ersten Sitzung am 31. Mai verabschiedete das Kabinett ein umfangreiches Maßnahmenpaket, in dessen Mittelpunkt Gehaltserhöhungen von 50 Prozent für 600 000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst standen. Diese Beschlüsse dürften das Staatsbudget jährlich mit 1,5 Milliarden Euro belasten. Weiter gehende finanz- und sozialpolitische Vorhaben stoßen jedoch an finanzielle Grenzen: Die alte Regierung hatte bis März 2002 schon über die Hälfte der Haushaltsmittel ausgegeben. Überdies wurde seitens der EU Kritik an der zunehmenden Staatsverschuldung laut.
Drei Wochen nach Amtsantritt geriet die Regierung in eine schwere Krise ­ Ministerpräsident Medgyessy wurde von seiner Vergangenheit eingeholt. Die der Opposition nahe stehende konservative Tageszeitung Magyar Nemzet enthüllte am 18. Juni, dass Medgyessy als hoher Beamter im Finanzministerium zwischen 1977 und 1982 auch als Offizier für die kommunistische Spionageabwehr gearbeitet hatte. Nach anfänglichem Leugnen räumte Medgyessy schließlich ein, tatsächlich für die Staatssicherheit tätig gewesen zu sein. Er verteidigte sich mit dem Argument, seine Arbeit habe damals dem patriotischen Ziel gedient, gegen den Widerstand Moskaus die Aufnahme Ungarns in den IWF zu erreichen. Die Koalition zeigte sich zunächst uneinig: Während die Sozialisten den Premier stützten, sprachen ihm die linksliberalen Abgeordneten intern mehrheitlich das Misstrauen aus. Medgyessy müsse zurücktreten, meinten nicht wenige, die sich auf die Bürgerrechtstradition der Partei beriefen. Die Pragmatiker um Parteichef Gábor Kuncze warnten dagegen, ein Scheitern der Koalition werde in erster Linie der Opposition in die Hände spielen. Als sich abzeichnete, dass die Sozialisten an ihrem Ministerpräsidenten festhalten würden, vollzog die SzDSz eine Kehrtwende und schlug sich auf die Seite des Regierungschefs. Die meisten Ungarn sahen dessen Vergangenheit gelassen: 69 Prozent sprachen sich in einer Umfrage gegen einen Rücktritt aus. Kurz darauf folgte die nächste Enthüllung. Diesmal betraf es die Opposition: Anfang Juli berichtete die den Sozialisten nahe stehende Zeitung Népszabadság, dass der Vater des FIDESz-Vorsitzenden Zoltán Pokorni über 30 Jahre lang Spitzeldienste für die kommunistische Staatssicherheit geleistet hatte. Pokorni trat daraufhin am 3. Juli zurück. Dem Budapester Parlament wurden in der Folge zwei Entwürfe für ein neues "Lustrationsgesetz" ­ das ungarische Stasi-Gesetz ­ vorgelegt. Die Vorlagen von Regierung und Opposition sehen vor, Personen des öffent lichen Lebens künftig intensiver als bisher auf eine mögliche geheimdienstliche Vergangenheit zu überprüfen.
Redaktionsschluss des Jahrbuches 2003 war der 31. August 2002.

 

Was hat sich in den letzten 15 Jahren in Ungarn verändert?

Ungarn hat während der letzten fünfzehn Jahre seine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Umwandlung vollzogen. Die Jahre 1990-93 waren die Jahre der Transformation, 1994-96, die der Stabilisierung und zwischen 1997-2000 zeigte die ungarische Wirtschaft ein kontinuierliches dynamisches Wachstum von 4,6-5,2% auf. Um die Jahrtausendwende machte die ungarische Bevölkerung 1,7 Tausendstel der Weltbevölkerung aus, die ungarische Wirtschaft produzierte aber 2,7% der Weltproduktion. 2001 ging das Wachstum etwas zurück, erreichte aber auch in den Jahren 2002-2003 einen Wert von 3,5-4,0%, was im europäischen Vergleich kein schlechtes Ergebnis ist.

Diese Entwicklung hat auch dabei geholfen, dass die Arbeitslosigkeit in Ungarn deutlich unter dem deutschen und EU-Durchschnitt, unter 6% ist. Die Integration der Realsphäre, der ungarischen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft ist de facto verwirklicht worden. In den letzten fünfzehn Jahren wuchs der Anteil der EU im ungarischen Export von 25 auf 76%. Ungarn ist unter den ersten zehn der in die EU exportierenden Ländern. Zwei Drittel des GDPs werden im Dienstleistungssektor, 28% in der Industrie, 6% in der Landwirtschaft produziert.


Die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft ist - laut Studien von internationalen Forschungsinstituten - besser, als die von manchen heutigen Mitgliedsländern. Es ist kein Zufall, daß Ungarn im Handel mit den Mitgliedsländern der EU in den letzten Jahren Überschüsse bis zum drei Milliarden Euro erwirtschaften konnte.

Es gibt aber auch noch sehr viel tun. Diese Aufgaben sind aber nicht mehr die Aufgaben der Transformation, sondern ähnliche Probleme, wie die, die in Deutschland oder Frankreich zu meistern sind: Konsolidierung des Staatshaushaltes, Reform des Gesundheitswesens und des Rentensystems, Konzentration der Leistungen der Sozialhilfen auf die wirklich sozial schwachen Mitbürgerinnen und Mitbürger, Unterstützung der Bildung, der technischen Entwicklung und Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Gewährleistung der Rahmenbedingungen eines nachhaltigen Wachstums, Stärkung der inneren Kohäsion des Landes.

 

Parallel mit der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre musste Ungarn auch die institutionelle Reintegration in die sog. euro-atlantischen Strukturen vollziehen. Die volle Integration des Landes in die europäischen und atlantischen Strukturen hat sich schon die erste, nach der Wende demokratisch gewählte Regierung im Jahre 1990 als außenpolitische Priorität gesetzt. Der Beitritt zur NATO 1999 gewährleistete unsere Sicherheit im politisch-militärischen Sinne, während der EU-Beitritt am 1. Mai 2004 den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern die Mitgliedschaft in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts und des nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums bat.

Das am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen Ungarn und den EG setzte schon vor dreizehn Jahren in seiner Präambel fest, dass Ungarn Mitglied der Europäischen Gemeinschaften werden möchte. Nach dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens reichte Ungarn am 1. April 1994 als erster von den mittel- und osteuropäischen Staaten auch offiziell seinen Beitrittsantrag zur Europäischen Union ein. Diese strategische Zielsetzung wurde seitdem von keiner seriösen politischen Kraft in Ungarn in Frage gestellt und seit Jahren von einer ständigen Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Die Volksabstimmung am 12. April 2003, vier Tage vor der Unterzeichnung der Beitrittsverträge, ist sogar zu einem noch besseren Ergebnis geführt, 84 % der Wahlbeteiligten stimmten für den EU-Beitritt Ungarns. Erwähnenswert ist aber auch, dass die Teilnahme d er wahlberechtigten Bevölkerung unter 60 % war.

Seit 1994 verliefen die inneren Vorbereitungen in Ungarn zum Beitritt und die innere Vorbereitung der Union zur Erweiterung parallel. Im Dezember 1997 wurde dann auf der Sitzung des Europäischen Rates in Luxemburg die Entscheidung getroffen, die zuerst die, die Verhandlungen vorbereitende Durchleuchtung des Rechtsmaterials, das. sog. "screening", dann im Herbst 1998 auch die Aufnahme der konkreten Beitrittsverhandlungen mit den Ländern der "Luxemburger Gruppe" bzw. nach Helsinki schon mit den zwölf Beitrittskandidaten eingeleitet hat.

Die Beitrittsverhandlungen dauerten vier Jahre, und im Dezember 2002 in Kopenhagen wurden sie angeschlossen. Die feierliche Unterzeichnung der Beitrittsverträge fand am 16. April 2003 in Athen statt. Der Ratifikationsprozess war sehr bald abgeschlossen, damit war die vollberechtigte Mitgliedschaft am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

 

Ungarns Rolle in der erweiterten EU

Ungarn möchte innerhalb der EU einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union leisten.

Wirtschaftlich ist die wichtigste Aufgabe die Vollendung des Lissabonner Prozesses: die Innovation, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den globalen Märkten. Innovatives Verhalten, erfinderische, kreative Begabung wurden in Ungarn schon immer hochgeschätzt. Wir, Ungarn sind sehr stolz darauf, dass Ungarn die meisten Nobelpreisträger, pro Kopf gerechnet, in der Welt hat. Viele Europäer wissen vielleicht nicht, dass solche Entdeckungen und Erfindungen, wie z. B. das Vitamin C, der Kugelschreiber, der Automotorvergaser oder die erste Rechenmaschine ungarischen Wissenschaftlern zu verdanken sind, und Ungarn sich hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Leistung unter den ersten 20 Länder der Welt plaziert. Die Leistungskraft und die Kreativität unserer Mitbürger bedeuten unsere Zukunftschancen in der EU. Diese Werte geben das Kapital des vom Ministerpräsidenten Péter Medgyessy initiierten Programmes: "Kluges Ungarn", nach dem wir unsere Forschungs- und Entwicklungsbasen unseren europäischen Partnern anbieten.

Nicht nur in der Wirtschaft und Wissenschaft möchten wir aber Akzente setzen. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) können wir in der Zukunft zur weltpolitischen Rolle, in der Zusammenarbeit Justiz uns Inneres zur inneren Sicherheit Europas, im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik der EU zur Konsolidierung und Entwicklung unserer östlicher und südöstlicher Nachbarn einen Beitrag leisten. Auch in diesem Bereich möchten wir innerhalb der EU mit Deutschland aufgrund der gemeinsamen Interessen eine besonders enge Zusammenarbeit entfalten.

Der sogenannte "Szegediner Prozeß", benannt nach der südungarischen Stadt Szeged, war ein politisches Trainings- und Demokratisierungsprogramm für die frühere Bundesrepublik Jugoslawien, durch das Ungarn schon vor seiner EU-Mitgliedschaft zur Stabilisierung des westlichen Balkans beigetragen hat. Vor dem Europäischen Rat in Thessaloniki haben das Ungarische Außenministerium und das Auswärtige Amt einen gemeinsamen Textentwurf zu diesem Thema ausgearbeitet. Der Szegediner Prozeß wird erneuert und fortgesetzt.

Im Jahre 2003 haben die Selbstverwaltungen des Komitats Szabolcs-Szatmár-Bereg und der Stadt Nyíregyháza in Zusammenarbeit mit der Karpaten-Euroregion und mit Hilfe des ungarischen Außenministeriums an der ungarisch-ukrainischen Grenze die neue "Nyíregyháza Initiative" ins Leben gerufen. Die Initiative umfaßt Trainingsprogramme, Seminare und Workshops zur Unterstützung der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Reformen.

Weitere Informationen finden Sie unter
www.kum.hu/euint/index.html
www.law.pte.hu/eudokkozp/
www.eu.hu/img/internetcimek.pdf
http://triplexregio.net/index.php
www.europa.eu.int